Stärkere Datenschutzrechte für Apple-Kunden in Deutschland: Das Landgericht Berlin hat nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands acht Vertragsklauseln des Unternehmens für unwirksam erklärt.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen.

Am 5. Februar 2013 findet wieder der „Safer Internet Day“ statt - eine Initiative der Europäischen Kommission. Schwerpunktthema in Deutschland ist „Big Data“ - die Auswertung riesiger Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen. Trotz der vielfältigen Chancen muss hier besonders auf die Persönlichkeitsrechte der Verbraucher geachtet werden.

Jan Philipp Albrecht, zuständiger Berichterstatter des EU-Parlaments, hat seinen Report zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Dem vzbv gehen die Nachbesserungen nicht weit genug. Für einen starken, europaweiten Datenschutz muss die EU den Entwurf weiter schärfen.

In Deutschland boomen Smartphones und der mobile Datenverkehr. Der Anstieg der Verkaufszahlen bei Smartphones und Tablet-PCs geht mit einem schnell wachsenden Angebot an mobilen Diensten einher. Diese Entwicklung eröffnet aus Verbrauchersicht zahlreiche neue Möglichkeiten und Chancen, aber auch grundlegende Problemfelder. Wo muss etwas getan werden bei Datensicherheit und Datenschutz?

Mit den neuen Chancen von Smartphone und Apps entstehen neue Risiken. Das zeigt eine aktuelle Studie des vzbv zu Mobile Commerce: Geo-Lokalisierung und Nutzerprofile erstellen einen digitalen Fußabdruck, den Verbraucher nur schwer kontrollieren können. Die Möglichkeit, mobil zu bezahlen, erschwert zudem den Überblick über die eigenen Ausgaben.

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" die Ausschussmitglieder auf, sich für eine echte Einwilligungsregelung beim Verkauf von Meldedaten durch die Meldeämter zu Werbezwecken und Adresshandel einzusetzen. Lediglich von den Adresshändlern selbst vorgelegte Einwilligungen reichten nicht aus.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar und der vzbv warnen eindringlich davor, die Diskussion über die Reformvorschläge der EU-Kommission für ein Absenken des Datenschutzniveaus zu nutzen. Anlässlich der BMI-Konferenz "Datenschutz im 21. Jahrhundert" weisen sie auf die Notwendigkeit einer europäischen Reform im Datenschutz hin.

Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten künftig nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben ("Opt-In").

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, in der Bundesratssitzung am Freitag den Datenschutz im Melderecht zu schärfen. Meldeämter sollen nur dann Adressdaten für die einmalige Verarbeitung herausgeben dürfen, wenn Betroffene gegenüber dem Amt eingewilligt haben.