Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Wie Verbraucherzentralen das Recht der Verbraucher durchsetzen

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Die kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten ist seit Jahrzehnten Herzstück des Verbraucherschutzes. Mit mehr als tausend Verfahren jährlich trägt der vzbv dazu bei, die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Wenn Medien berichten, dass durch ein Grundsatzurteil Rechte der Verbraucher gestärkt wurden, geht dies häufig auf eine unserer Klagen zurück. Eine wesentliche Grundlage für Klageverfahren stellen Verbraucherbeschwerden dar. So berichten Verbraucher zum Beispiel, dass sie in ihrer Privatwohnung durch Werbeanrufe belästigt wurden oder dass ein Hochleistungscomputer zu einem Schnäppchenpreis beworben wurde, aber kurz nach Ladenöffnung schon nicht mehr zur Verfügung stand.

Da die personellen und finanziellen Ressourcen der Verbraucherorganisationen beschränkt sind, können sie nicht jedem Verstoß nachgehen. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung führen sie deshalb eher Musterprozesse.

Eingreifen bevor Schaden entsteht

Die Verbraucherzentralen und der vzbv werden auch vorbeugend tätig, um individuelle Auseinandersetzungen möglichst gar nicht entstehen zu lassen. Schließt zum Beispiel ein Fitnesscenter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Haftung aus, oder ein Teledienste-Anbieter behält sich vor, die vertraglich vereinbarten Preise oder
Leistungen einseitig zu ändern, können die Verbraucherorganisationen dafür sorgen, dass die Verträge geändert werden. So verhindern sie, dass ein Schaden beim Verbraucher überhaupt erst entsteht.

In einigen Fällen dienen die Verfahren auch dazu, für die Verbraucher Rechtsklarheit zu schaffen, wenn das Gesetz unterschiedliche Auslegungen ermöglicht. Auf diese Weise bekommen die Klagen auch eine politische Bedeutung. Wenn die so erzielte Rechtsprechung Gesetzeslücken sichtbar macht, ist das ein wichtiger Hinweis für den Gesetzgeber, bestehende Vorschriften zu überarbeiten.

Mehr als tausend Verfahren jährlich

Der vzbv und die Verbraucherzentralen leiten zirka 1.200 bis 1.400 neue Verfahren pro Jahr ein. Ein Großteil betrifft inzwischen Werbung im Internet, zum Beispiel verschleierte Preisangaben (Abofallen) oder unzureichende Widerrufsbelehrungen.

Allein zirka 100 Abmahnungen im Jahr entfallen auf irreführende Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest. Aber auch Lebensmittelwerbung oder irreführende Flugpreiswerbung ist häufig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren.

Mehr als die Hälfte der Verfahren wird erfolgreich außergerichtlich erledigt, indem Unternehmen Unterlassungserklärungen abgeben. Ein Teil der Verfahren muss eingestellt werden, weil zum Beispiel Abmahnungen nicht zugestellt werden können, die Unternehmen insolvent sind oder die beanstandeten Internetseiten vor der Klageerhebung abgeschaltet wurden. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Pressekontakt

Helke Heidemann-Peuser
Leiterin Team Rechtsdurchsetzung
recht@vzbv.de
Helke Heidemann-Peuser, Leiterin Kollektiver Rechtsschutz

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