Meldungen

24 Einträge
12.03.2014

EU-Parlament spricht sich für starke EU-Datenschutzverordnung aus

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung seinen Standpunkt zur Datenschutzverordnung abgestimmt. Die Parlamentarier setzen dabei fraktionsübergreifend ein eindeutiges Signal für einen starken europäischen Datenschutz.

03.03.2014

Bundesregierung muss sich für verbraucherfreundliche Datenschutzverordnung einsetzen

Am 03. und 04. März verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten die EU-Datenschutzreform. Der vzbv fordert den Justizminister Heiko Maas auf, sich für eine verbraucherfreundliche Datenschutzverordnung einzusetzen.

27.01.2014

Auch für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Der vzbv hat auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook gewonnen. In dem Verfahren ging es neben unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen auch um den Freundefinder. Das Gericht stellte fest, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt.
10.01.2014

Fitnessstudio muss über Videoüberwachung detailliert aufklären

Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv den Persönlichkeitsschutz von Fitnessclub-Besuchern gestärkt. Das beklagte Filialunternehmen hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu speichern.

12.12.2013

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der vzbv fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
04.12.2013

EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren“.

18.11.2013

Bundesregierung muss Datenschutz stärken

Der Deutsche Bundestag diskutiert in einer Sondersitzung über den NSA-Skandal. Auch  die große Koalitionsrunde beschäftigt sich mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards stark machen.

01.11.2013

vzbv lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Nach Medienberichten beraten CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen über den weiteren Umgang mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Der vzbv fordert die Parteien auf, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen.
22.08.2013

Wie die Parteien zu Datenschutz und Netzpolitik stehen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Parteien Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik gestellt und die Antworten ausgewertet. Dadurch sollen sich Wähler einen ersten Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen können.

15.08.2013

Mehr Schein als Sein - Bundesregierung beschließt Programm zum Schutz der Privatsphäre

Mit einem 8-Punkte-Programm soll die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden. Allerdings sind viele der Punkte sehr unkonkret und gehen an den Problemen vorbei. 

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