Service
Der vzbv twittert
-
Jetzt Verbraucherschützer werden! Wir bieten zwei IT-Stellen bei Lebensmittelklarheit http://t.co/KofliskcaC und http://t.co/O8TBv5jCUpvor 2 Tagen -
vzbv fordert #Herkunftskennzeichnung für alle #Lebensmittel. Beschlüsse der #VSMK gehen nicht weit genug http://t.co/y8POx28suFvor 2 Tagen -
#Urheberrecht - Wo bleiben die #Verbraucher? Diskussion am 6.6. @alexbonde @Gerdbillen @iRightsinfo @netzpolitik @C3S http://t.co/yg7zoznW1cvor 2 Tagen
Urteile
Keine Haftung des Kreditinstituts für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage
Urteil des OLG Hamm vom 15.01.2013 (I-34 U 3/12)
Eine Haftung der finanzierenden Bank oder Sparkasse ist ausgeschlossen, wenn der durch den Kunden eingeschaltete Anlageberater diesen bei Abschluss der Kredit- und Immobiliengeschäfte vertritt und dieser den Erwerber über zugeflossene Innenprovisionen nicht aufklärt.
Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen
Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.
Keine Sperrfrist bei Restschuldbefreiung nur aufgrund fehlender Unterlagen
Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12)
Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.
Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden
Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.
Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden
Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...
Insolvenzeröffnungsverfahren: Keine überzogenen Anforderungen an Arbeitssuche
Beschluss des BGH vom 13.09.2012 (IX ZB 191/11)
Die Kostenstundung kann nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich ernsthaft um eine Tätigkeit zu bemühen...
Keine Eintragung von 48 Prozent Grundschuldzinsen in das Grundbuch
Beschluss des OLG Schleswig vom 05.09.2012 (2 W 19/12)
Lässt sich ein gewerblicher Darlehensgeber Grundschuldzinsen von 48 Prozent p.a. gewähren, ist die dingliche Einigung zur Grundschuldbestellung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.
Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag
Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 215/11)
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Schuldnerobliegenheiten setzt den Antrag eines berechtigten Gläubigers voraus.
Gläubiger muss Schlechterstellung durch Insolvenzplan nachweisen
Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 250/11)
Der Insolvenzplan ist auf Gläubigerantrag zu versagen, wenn der Gläubiger spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widersprochen hat.
Santander Bank muss Bearbeitungsgebühr bei Kredit zurückzahlen
Urteil des AG Offenbach vom 04.07.2012 (380 C 33/12)
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist intransparent und daher unzulässig.


