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Urteile

176 Einträge
15.01.2013

Keine Haftung des Kreditinstituts für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

Urteil des OLG Hamm vom 15.01.2013 (I-34 U 3/12)
Eine Haftung der finanzierenden Bank oder Sparkasse ist ausgeschlossen, wenn der durch den Kunden eingeschaltete Anlageberater diesen bei Abschluss der Kredit- und Immobiliengeschäfte vertritt und dieser den Erwerber über zugeflossene Innenprovisionen nicht aufklärt.

27.11.2012

Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

12.11.2012

Keine Sperrfrist bei Restschuldbefreiung nur aufgrund fehlender Unterlagen

Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12)
Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.

25.10.2012

Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.

10.10.2012

Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...

13.09.2012

Insolvenzeröffnungsverfahren: Keine überzogenen Anforderungen an Arbeitssuche

Beschluss des BGH vom 13.09.2012 (IX ZB 191/11)
Die Kostenstundung kann nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich ernsthaft um eine Tätigkeit zu bemühen...

05.09.2012

Keine Eintragung von 48 Prozent Grundschuldzinsen in das Grundbuch

Beschluss des OLG Schleswig vom 05.09.2012 (2 W 19/12)
Lässt sich ein gewerblicher Darlehensgeber Grundschuldzinsen von 48 Prozent p.a. gewähren, ist die dingliche Einigung zur Grundschuldbestellung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.

19.07.2012

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag

Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 215/11)
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Schuldnerobliegenheiten setzt den Antrag eines berechtigten Gläubigers voraus.

19.07.2012

Gläubiger muss Schlechterstellung durch Insolvenzplan nachweisen

Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 250/11)
Der Insolvenzplan ist auf Gläubigerantrag zu versagen, wenn der Gläubiger spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widersprochen hat.

04.07.2012

Santander Bank muss Bearbeitungsgebühr bei Kredit zurückzahlen

Urteil des AG Offenbach vom 04.07.2012 (380 C 33/12)
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist intransparent und daher unzulässig.

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