Stärkere Datenschutzrechte für Apple-Kunden in Deutschland: Das Landgericht Berlin hat nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands acht Vertragsklauseln des Unternehmens für unwirksam erklärt.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen.

Jan Philipp Albrecht, zuständiger Berichterstatter des EU-Parlaments, hat seinen Report zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Dem vzbv gehen die Nachbesserungen nicht weit genug. Für einen starken, europaweiten Datenschutz muss die EU den Entwurf weiter schärfen.

Mit den neuen Chancen von Smartphone und Apps entstehen neue Risiken. Das zeigt eine aktuelle Studie des vzbv zu Mobile Commerce: Geo-Lokalisierung und Nutzerprofile erstellen einen digitalen Fußabdruck, den Verbraucher nur schwer kontrollieren können. Die Möglichkeit, mobil zu bezahlen, erschwert zudem den Überblick über die eigenen Ausgaben.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar und der vzbv warnen eindringlich davor, die Diskussion über die Reformvorschläge der EU-Kommission für ein Absenken des Datenschutzniveaus zu nutzen. Anlässlich der BMI-Konferenz "Datenschutz im 21. Jahrhundert" weisen sie auf die Notwendigkeit einer europäischen Reform im Datenschutz hin.

Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten künftig nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben ("Opt-In").

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, in der Bundesratssitzung am Freitag den Datenschutz im Melderecht zu schärfen. Meldeämter sollen nur dann Adressdaten für die einmalige Verarbeitung herausgeben dürfen, wenn Betroffene gegenüber dem Amt eingewilligt haben.

Vor der Sitzung des Bundesrats-Innenausschusses übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz. Die Unterzeichner fordern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben.

Das App-Zentrum von Facebook gibt persönliche Daten der Nutzer ohne deren Einwilligung an die App-Anbieter weiter. Der vzbv hat Facebook deshalb abgemahnt und fordert damit das Unternehmen wiederholt auf, sich an geltendes Recht zu halten.

Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Initiatoren, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der vzbv, begrüßten die kritischen Äußerungen aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Bundesländer.